Bereits verstorbene Bundeskanzler

Ludwig Erhard wurde am 04.02.1897 in Fürth geboren. Auch er gehörte der CDU an – Bundeskanzler war er drei Jahre, von 1963 bis 1966. Aufgrund seiner Politik erhielt er den Beinamen “Vater der sozialen Marktwirtschaft”. Erhard starb am 05.05.1977.
Kurt Georg Kiesingers Geburtsort ist Ebingen. Kiesinger führte die CDU Tradition der ersten drei Bundeskanzler fort, ebenfalls für drei Jahre (1966 bis 1969). Er lebte vom 06.04.1904 bis 09.03.1988.
Willi Brandt (geboren am 18.12.1913 in Lübeck) war der erste Kanzler der von der SPD gestellt wurde. Er führte die Regierung als Kanzler von 1969 bis 1974 und erhielt im Jahre 1971 den Friedensnobelpreis. Dieser wurde ihm für dessen Ost-Entspannungspolitik verliehen. Sein Kniefall vor dem Ehrenmal der Helden des Ghettos in Warschau 1970 war symbolträchtig und bezeichnend. Brandt trat zurück, weil sein enger Mitarbeiter Günter Guillaume als Spion der DDR enttarnt wurde und der Kanzler somit befürchtete, dass die Integrität seines Amtes Schaden nehmen könnte. Brandt starb am 08.10.1992.

Skizzenhafte Informationen über die noch lebenden ehemaligen Bundeskanzler

Auch Helmut Schmidt ist SPD-Politiker, geboren am 23.12.1918 in Hamburg. Als 5. Bundeskanzler führte er die Bundesrepublik von 1974 bis 1982.
Helmut Kohl gehört der CDU an. Er wurde am 03.04.1930 in Ludwigshafen geboren. Durch mehrfache Wiederwahl erlangte er die längste Amtszeit aller Bundeskanzler (von 1982 bis 1998). Eine Errungenschaft von Kohl war es, das sogenannte “Schengener Abkommen” zu verwirklichen – sein Slogan hieß damals “Europa ohne Schlagbäume”. Während seiner Amtszeit hatte Kohl unbefugt Spenden in Millionenhöhe angenommen und somit gegen das Parteiengesetz verstoßen.
Gerhard Schröder ist am 07.04.1944 in Mossenberg geboren worden. Er gehört der SPD an und stand der Regierung in den Jahren 1998 bis 2005 vor. In seine Amtszeit fiel die Einführung des Euro (2001). Kurz vorher jedoch waren noch neue Geldscheine für die D-Mark eingeführt worden. Schröder ließ die Bundeswehr nicht am Irak-Krieg teilnehmen, ebenso kann im Nachhinein ein optimales Krisenmanagement seinerseits im Zusammenhang der “Jahrhundertflut” in Deutschland im Jahre 2002 festgestellt werden.

Über Rücktritte und die Bedeutung des Kanzleramtes

Der Rücktritt von Bundeskanzlern erfolgte bisher in drei Fällen: Adenauer, Erhard und Brandt traten jeweils vor Ablauf der jeweiligen Legislaturperiode aus ihren Ämtern zurück und bahnten hier Neuwahlen einen Weg. Ein anderer Weg, bei Amtsmüdigkeit aus dem Amt zu scheiden, ist das Misstrauensvotum, welches Gerhard Schröder durchsetzte und entsprechend bei Neuwahlen abgewählt wurde. Bei ihm ging es vor allem darum, dass er als Führungspersönlichkeit in der russischen Ölindustrie eingesetzt werden konnte. Das Amt wie auch die Befugnisse eines Bundeskanzlers sind in der deutschen Politikers bisher nicht in Frage gestellt worden – gerade auch durch Adenauer wurden die Führungsmerkmale des Bundeskanzlers in ihrer Richtlinienkompetenz und als “Kanzlerdemokratie” vordefiniert.

Foto von Konrad Adenauer: Bundesarchiv, B 145 Bild-F078072-0004 / Katherine Young / CC-BY-SA

1945 war der Osten Deutschlands, das spätere Gebiet der DDR, durch die Sowjetunion besetzt und die Alliierten hatten den Westen unter sich aufgeteilt. Außerdem wurde Berlin ebenfalls unter den Siegermächten aufgeteilt – in der heutigen Hauptstadt befand sich zur Zeit der Besatzungszonen außerdem ein Kontrollrat für ganz Deutschland. Während der Besatzungszeit zwischen 1945 und 1949 wurden viele der heutigen Bundesländer gegründet. Außerdem ordneten die Siegermächte die “Entnazifizierung”, also die Entfernung aller Symbole der Nationalsozialisten und ein Verbot der NSDAP, an.

Die Auflösung der Besatzungszonen

Im Jahr 1947 entschlossen die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich sich dazu, ihre Besatzungszonen in einer sogenannten „Bizone“ zu vereinigen. Es wurden erste Grundsteine für ein Wiederaufleben der Wirtschaft in Deutschland gelegt sowie versucht, die Sowjetunion ebenfalls zur Aufgabe ihrer Zone zu überzeugen. Dies blieb allerdings erfolglos und der Beitritt Frankreichs und die Bildung der „Trizone“ bildeten die Grundlage für die zwei wenig später gegründeten Staaten beziehungsweise ein geteiltes Deutschland.

Gründung der Bundesrepublik Deutschland

Obwohl Deutschland noch keine Bundesrepublik war, gab es im Jahr 1948 aufgrund hoher Inflation und einer Reihe anderer Faktoren eine Währungsreform. Die Deutsche Mark, die bis zu ihrer Ablösung durch den Euro Ende 2001 Deutschlands Währung bleiben sollte, bedeutete eine deutliche, wirtschaftliche Veränderung. Sie ermöglichte das Wirtschaftswunder, welches in den folgenden Jahren den Wiederaufbau Deutschlands maßgeblich vorantreiben sollte. In Reaktion auf die Währungsreform schnitt die Sowjetunion jegliche Versorgung in Richtung West-Berlin ab. Um die Bevölkerung am Leben zu erhalten, riefen die Alliierten die Luftbrücke, ein in Film und Literatur oft behandeltes Phänomen, ins Leben. Weiterhin einigten sich die Alliierten in einer Reihe von Konferenzen darauf, dass in Deutschland keine Staatsneugründung erforderlich sei, sondern eine Neuorganisierung des bereits Vorhandenen eine bessere Lösung darstellen würde. In Folge dieser Überlegung wurden eine Verfassung sowie neue Grundgesetze für Deutschland ausgearbeitet. Am 24. Mai 1949 trat das ausgearbeitete Grundgesetz in Kraft, was die offizielle Gründung der Bundesrepublik bedeutet haben könnte. Allerdings könnte die Gründung ebenfalls erst mit der Wahl der Verfassungsorgane oder sogar mit Adenauers Amtsantritt stattgefunden haben. Zeitgleich mit der Bundesrepublik begannen die Gründung der DDR und die spätere Teilung Deutschlands durch die Mauer.

Erste Wahlen der Bundesrepublik

Die wichtigen, an den ersten Wahlen der Bundesrepublik Deutschland beteiligten Parteien existieren auch heute noch und halten bisher ihre Positionen als häufig gewählte Parteien: Die CDU/CSU sowie die SPD. Im Rahmen der Wahlen am 14. August 1949 erhielten beide Parteien ähnlich viele Stimmen, letztendlich gewann allerdings die CDU/CSU mit einer leichten Mehrheit. Dadurch wurde Konrad Adenauer zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

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Die politische Funktion des Bundesrates

Der Bundesrat wirkt regulierend auf die aktive Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland ein. Im Fokus der Arbeit des Bundesrates liegt vor allem die Bewältigung von Verwaltungsproblemen. Ein reibungsloser Ablauf administrativer Aufgabenstellungen innerhalb der Bundesrepublik ist die Aufgabe, sodass oftmals Beschlüsse gefasst werden, die einen solchen gewährleisten sollen. Dabei müssen bestehende Regelungen geprüft und gegebenenfalls geändert werden. Trotzdem stehen hier das sinnvolle Ändern und das Bewahren von bereits Erprobtem und Bewährtem im Vordergrund, sodass auch immer verglichen wird, ob ein neu vorgeschlagener Gesetzesentwurf auch mit den bestehenden Rechtsvorschriften konform ist.
Der Bundesrat ist kein Erfüllungsgehilfe regierender Parteien, was nicht nur daran liegt, dass seit 1969 keine Regierungskoalition eine Mehrheit im Bundesrat hatte. Auch das Selbstverständnis des Bundesrates macht ihn gegenüber parteipolitisch motivierten Zielsetzungen unempfindlich, was sich auch in der verwaltungsmäßigen Betrachtung der politischen Auseinandersetzung äußert. Der Bundesrat korrigiert und konserviert, indem er die politische Debatte und das staatliche Handeln anregt. Zu seinen Mitteln gehören gelegentliche Grundsatzdebatten, Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren sowie Gesetzesinitiativen.

Die Stimmverteilung im Bundesrat

Der Bundesrat wird von Vertretern aus allen Bundesländern gebildet. Dabei hat jedes Bundesland, abhängig von seiner Einwohnerzahl, eine bestimmte Anzahl an Stimmen. Die Verteilung der Stimmen wird durch einige Bestimmungen geregelt. So hat jedes Land im Mindesten 3 Stimmen. Länder mit mehr als 2 Millionen Einwohnern haben grundsätzlich immer 4 Stimmen und Länder mit mehr als 6 Millionen Einwohnern immer 5 Stimmen. Ab einer Einwohnerzahl von 7 Millionen erhalten Länder 6 Stimmen im Bundesrat. Demnach haben Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit den meisten Einwohnern auch die meisten Stimmen im Bundesrat, nämlich 6 Stimmen. Danach folgt Hessen mit 5 Stimmen. 4 Stimmen haben jeweils Brandenburg, Berlin, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Schleswig-Holstein. Mit 3 Stimmen sind Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen und das Saarland die Schlusslichter.

Die Verteilung der Einwohnerzahl ist also das entscheidende Kriterium für die Stimmverteilung im Bundesrat. Bis jetzt wurde die Verteilung der Stimmen nur einmal geändert, nämlich als 1996, als festgestellt wurde, dass Hessen über 6 Millionen Einwohner hatte und daher 5 Stimmen im Bundesrat bekommen musste. Dadurch ergibt sich, dass momentan 69 Mitglieder im Bundesrat stimmberechtigt sind. Beschlussfähig ist der Bundesrat bei einer absoluten Mehrheit von momentan 35 Stimmen. Änderungen des Grundgesetzes dürfen aber erst vorgenommen werden, wenn mindestens zwei Drittel aller stimmberechtigten Mitglieder, momentan also 49, ihr ‘Ja’ abgeben. Die Landesregierung der Länder bestimmt die Mitglieder des Bundesrates. In der Regel sind dies die Regierungschefs der Länder sowie bestimmte Minister bzw. deren Stellvertreter. Oftmals rücken aber auch, aufgrund der Funktion des Bundesrates, Landesbeamte an die Stelle der Minister. Das Amt des Bundesratspräsidenten wird immer für ein Jahr vergeben. Dabei wird eine festgesetzte Reihenfolge eingehalten. Der Bundesratspräsident ist außerdem auch der Vertreter des Bundespräsidenten.

Verteilung der Parteien im Bundesrat

Aufgrund der Stimmverteilung ergibt sich auch die Stärke der unterschiedlichen Parteien und Koalitionen im Bundesrat. Die Regierungskoalitionen CDU/CSU und FDP besitzen in den Ländern insgesamt 25 Stimmen für den Bundesrat. Damit hat die Bundesregierung keine Mehrheit im Bundesrat. Auf neutrale Koalitionen, wie die CDU mit der SPD, entfallen 11 Stimmen, die Koalition der FDP mit den Grünen im Saarland, hat 3 Stimmen. Die Opposition erhält – in unterschiedlichen Koalitionen – insgesamt 30 Stimmen.

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Die Fünf-Prozent-Hürde

Bei Vergabe der Zweitstimmen bedeutet die Stimmenmehrheit nicht wie bei der Erststimme den automatischen Einzug in den Bundestag, da auch die sogenannte Fünf-Prozent-Hürde überwunden werden muss. Eine Partei muss also mindestens fünf Prozent aller Stimmen haben, um überhaupt Abgeordnete in den Bundestag schicken zu können. Natürlich ist es theoretisch möglich, dass eine Partei in einem Wahlkreis zwar die Stimmenmehrheit innehält, allerdings nicht mehr als fünf Prozent der Stimmen bekommt und somit nicht in den Bundestag einziehen darf. Dieser Sachverhalt ist allerdings sehr unwahrscheinlich. Außerdem können auch Parteien, die die Wahl nicht gewonnen haben Abgeordnete in den Bundestag schicken, sofern sie mehr als fünf Prozent aller Stimmen erhalten haben. Die Menge der Abgeordneten, die eine einzelne Partei entsenden darf hängt von ihrer Gesamtanzahl an Stimmen im Vergleich zu anderen Parteien ab.

Vorbereitung einer Wahl

Im Vorfeld der Bundestagswahl wird an alle wahlberechtigten Bürger eine Wahlbenachrichtigung per Post geschickt. Wahlberechtigt sind in diesem Fall alle volljährigen Deutschen, die seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik leben oder seit 1949 mindestens 3 Monate dort gelebt haben. Dieses Wahlrecht kann in Ausnahmefällen einer einzelnen Person oder Personengruppe allerdings auch entzogen werden. Zusätzlich zu den Wahlbenachrichtigungen erhält auch eine geringere Anzahl an Bürgern eine Benachrichtigung, dass sie als ehrenamtliche Wahlhelfer benötigt werden. Diese Gruppe händigt in Wahllokalen die Stimmzettel aus, überwacht den Wahlvorgang und zählt am Ende des Tages die Stimmen ihres Bezirkes aus.

Wie funktioniert die Bundestagswahl in Deutschland?

Die gebräuchlichste Art zu wählen ist durch das Erscheinen in einem Wahllokal. Diese sind häufig in Schulgebäuden aufgebaut und es wird nach Bezirken in verschiedenen Räumen gewählt. Man erhält Wahlzettel und gibt in einer Kabine die erforderlichen Stimmen ab. Die Wahlzettel werden bei Verlassen des Wahllokals in eine Urne geworfen. Eine andere Art zu wählen ist per Briefwahl. Dieses Verfahren muss im Vorfeld beantragt werden – dann kann der betroffene Bürger seine Stimmen nach Erhalt der Unterlagen per Post abgeben. Dieses Verfahren wird zum Beispiel von im Ausland lebenden Deutschen genutzt, aber auch von Menschen, die am Wahltag arbeiten müssen oder aufgrund von körperlichen Beeinträchtigungen nicht im Wahllokal erscheinen können. Außerdem gibt es bei jeder Wahl auch eine Anzahl von Staatsbürgern, die aus eigener Entscheidung nicht an der Wahl teilnehmen.

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Was tut der Bundestag?

Der Bundestag hat verschiedene Aufgaben. Zunächst besteht die “Gesetzgebungsfunktion”, die sich vor allem auf bundesweit geltende Gesetze bezieht. Teilweise mit Hilfe des Bundesrates werden gegebenenfalls das Grundgesetz und die Verfassung geändert, außerdem werden Gesetze verschiedener Art verabschiedet. Außerdem ist der Bundestag für internationale Verträge und den Bundeshaushalt, also die Finanzen der Bundesrepublik, zuständig. Nach der Wahl durch die Bevölkerung legt der Bundestag außerdem einen Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin durch eine Wahl fest und wirkt bei der Entscheidung zu anderen Amtsvergaben mit. Der Bundestag hat gegenüber der Bevölkerung eine informierende Funktion und vertritt diese gleichzeitig auch.

Wie setzt sich der Bundestag zusammen?

Durch die sich alle vier Jahre wiederholenden Bundestagswahlen werden die Mitglieder beziehungsweise die Mitgliedsparteien des Bundestags gewählt. Die Vergabe der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Sitze erfolgt hier in einer Verhältniswahl nach der Menge an Stimmen, welche eine Partei bekommen hat. Durch Überhangmandate, eine Situation bei der eine Partei durch Erststimmen mehr Sitze im Bundestag bekommt, als ihr aufgrund ihrer Menge an Zweitstimmen eigentlich zustehen würde, kann sich die Zahl der Sitze deutlich erhöhen. In der aktuellen Legislaturperiode gab es zunächst 622, mittlerweile 620 Sitze.
Im Bundestag ist die Partei mit den meisten Sitzen die regierende Partei. Allerdings muss eine bestimmte Mehrheit erreicht werden, damit eine Partei allein regierungsfähig ist, sonst werden Koalitionen gebildet. Ein Beispiel ist der aktuelle, siebzehnte Bundestag, wo die Bildung einer Mehrheit nur durch die Koalition von CDU/CSU mit der FDP möglich war. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es außerdem Legislaturperioden, in denen eine sogenannte große Koalition regierende Partei war. Eine große Koalition ist der Zusammenschluss der beiden größten Parteien im Bundestag, der CDU/CSU und der SPD.
Nach seiner Wahl ist der Bundestag für den Einsatz eines Bundeskanzlers, eines Bundespräsidenten und eines Bundestagspräsidenten, dem Vorsitzenden des Bundestages, zuständig. Dies geschieht ebenfalls durch eine Wahl, im Fall des Bundespräsidenten in einem Kommitee, welches zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundestages, zur Hälfte aus Abgesandten der einzelnen Bundesländer besteht.
Der Bundespräsident muss vor dem Bundeskanzler gewählt werden, da dieser den Bundeskanzler vorschlägt und den Vorsitz bei weiteren Versammlungen führt. Meist steht aufgrund der Parteizugehörigkeit des Bundespräsidenten sehr schnell ein Kandidat für die Position des Bundeskanzlers fest. Der Bundestagspräsident wird von allen Bundestagsabgeordneten in einer Versammlung gewählt, nominiert werden können nur Bundestagsmitglieder.

Wie setzt sich der aktuelle Bundestag zusammen?

Der im Jahr 2009 gewählte Bundestag mit dem Vorsitzenden Norbert Lammert (CDU) wählte Angela Merkel als Bundeskanzlerin und Christian Wulff als Bundespräsidenten. Die Abgeordneten sind Mitglieder von fünf verschiedenen Parteien, wobei die CDU/CSU mit der FDP die Mehrheit innehält. Außerdem befinden sich die SPD, die Grüne und die Linke unter den Mitgliedern.

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